(...) Das Bundesverfassungsgericht hat bezüglich der Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis darauf hingewiesen, dass der der Gesetzgeber den Genuss von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis zwar reduzieren, aber nicht effektiv unterbinden kann, dass sich daraus jedoch nicht die Pflicht ergibt, weitere Drogen zu legalisieren. (...)
(...) haben wir deutlich gemacht, warum die Speicherung der Organspendebereitschaft nicht auf der eCard erfolgen darf. Obwohl unser Antrag keine Mehrheit fand, ist die Speicherung der Organspendebereitschaft auf der eCard derzeit noch nicht möglich, da die dazu notwendigen technischen Voraussetzungen fehlen. Um eine Speicherung zu ermöglichen, müssten zuvor alle elektronischen Gesundheitskarten, die derzeit im Umlauf sind, wieder eingezogen und durch ein Nachfolge-Modell ausgetauscht werden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
(...) Zu 2: Landesregierung müsste weiterhelfen können (...)
Sehr geehrter Herr Schreiber,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.