Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.02.2024

Stimmt der dem Gesetz zu, wird es anschließend in zwei Stufen in Kraft treten: Die Regelungen zur Entkriminalisierung und zum Eigenanbau sollen im April 2024 starten.

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.07.2024

Wir haben mit der Verabschiedung des neuen Cannabisgesetzes einen Erfolg erzielt. Damit stärken wir den Gesundheits- und Jugendschutz, bekämpfen effektiv den Schwarzmarkt und entlasten die Justiz.

Portrait von Carmen Wegge
Antwort von Carmen Wegge
SPD
• 22.01.2024

Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

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