Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Nina Stahr
Antwort von Nina Stahr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2013

(...) Das Problem am Gesundheitsfonds ist ja, dass dieser auf staatliche Zuschüsse angewiesen ist, sich also nicht selber tragen kann - und das trotz der Überschüsse der Krankenkassen. Ich denke, dass dies schon ein "Geburtsfehler" des Gesundheitsfonds ist. Die damalige große Koalition hat sich dagegen entschieden, dass auch private Krankenversicherungen am Gesundheitsfonds beteiligt werden. (...)

Portrait von Mike Nagler
Antwort von Mike Nagler
Die Linke
• 09.09.2013

(...) Ich habe in der Vergangenheit an diversen Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema Nachtflugverbot am Flughafen Halle/Leipzig teilgenommen und mir darüber hinaus mehrfach auch selbst ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. (...) Ich bin ein Gegner jeglicher militärischen Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 10.09.2013

(...) Ein Thema darf dabei aber nicht zu kurz kommen und darauf weise ich immer wieder hin: Energie muss für den Endverbraucher (und übrigens auch für die Wirtschaft) bezahlbar bleiben, sonst verliert die Energiewende ihren Rückhalt in der Gesellschaft. Und wenn ich die Ankündigungen sehe, dass die EEG-Umlage für 2014 um 20 Prozent auf weit über 6 Cent je Kilowattstunde oder noch mehr ansteigen wird, mache ich mir ernsthafte Sorgen. (...)

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