Der Antrag wurde im Ausschuss für Gesundheit vorgestellt und wird vermutlich mit dem Physiotherapiereformgesetz der Koalition gemeinsam weiter beraten.
Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung unserer Beamten. Hessen hat sich dabei bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.
Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass sich die maximal zulässige Obergrenze des Besitzes im privaten Raum bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis befindet
Ihnen diese Möglichkeit zu entziehen, in dem Kassen sie nicht bezahlen, lehne ich ab
aktuell kann ich Ihnen noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann und wie genau die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
