Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) * Medizinalhanf: Nicht standardisierte Extrakte aus Cannabisblüten und andere Cannabis-Extrakte sind in Deutschland grundsätzlich nicht verkehrsfähig und auch keine verschreibungs-fähigen Betäubungsmittel. Deshalb müssen Patienten bei der Bundesopiumstelle einen Antrag stellen, um eine Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie zu erhalten. Diese Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG kann für die Therapie eines einzelnen Patienten nur erteilt werden, sofern die Behandlung mit dem Betäubungsmittel im Hinblick auf das Krankheitsbild erforderlich ist und keine Versagungsgründe nach § 5 BtMG vorliegen. (...)

(...) Ein Antrag der Grünen ist jüngst erst wieder abgelehnt worden. Wir überlegen derzeit, ob ein weiterer Legalisierungsantrag gestellt werden sollte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage über abgeordnetenwatch.de bezüglich des Sachstands bei der Umsetzung des LNRSchgG. Im Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der SPD geht es unter anderem darum, den Nichtraucherschutz konsequent weiterzuentwickeln und das Drängen auf die Einhaltung der Kontrollen von bestehenden gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 2009. Das bestehende Landesnichtraucherschutz Gesetz (LNRSchG) ist einer Evaluation unterzogen worden, deren Ergebnisse derzeit in den Regierungsfraktionen zur Diskussion vorgestellt werden. (...)

(...) Abschließend verweise ich Sie an eine Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion: Sozialdemokratische Konzepte für eine moderne Landwirtschaft und starke ländliche Räume, das Sie unter http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/ansicht_08_13_landwirtschaft.pdf einsehen können. (...)