Sehr geehrte Frau Varenna,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Erstattungsbetrag für Krankenfahrten entsprechend der gesetzlich definierten Ausnahmetatbestände richtet sich nach dem Bundesreisekostengesetz. Die Wegstreckenentschädigung in Höhe von 20 Cent pro Kilometer ist Grundlage für viele Leistungen, z.B. auch für Fahrkostenerstattungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder für Fahrten zu beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen. (...)
(...) Ihre Argumente gegen eine Umsatzsteuererhöhung auf Saunaleistungen kann ich gut nachvollziehen. Ich hatte mich deshalb auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Saunaleistungen erhalten bleibt. (...)
(...) ich bitte Sie, sich mit Ihren detaillierten Fragen zur Gesundheitspolitik an die zuständigen Fachpolitiker zu wenden. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Maßregelvollzug dringend reformiert werden muss. Sowohl die Anzahl der Menschen in psychiatrischen Maßregeln als auch die Dauer der Unterbringungen haben in den letzten Jahren drastisch zugenommen. (...)
