Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das erfordert substanzielle Reformen, welche aktuell mit massiven Widerständen aus unterschiedlichen Richtungen verbunden sind, für uns ist dennoch klar, dass wir uns diesen Aufgaben stellen müssen, um unsere Sozialsysteme auch für die Zukunft zu sichern.

Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass die Bürger für ihre Steuern und Abgaben auch wieder einen leistungsfähigen Staat und eine funktionierende Infrastruktur erleben.

Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.

Menschen mit Behinderungen – ob in Werkstätten oder in Grundsicherung und Erwerbsminderungsrente – dürfen nicht dauerhaft in Armut leben.