Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel F. • 05.07.2026
Wieso will wollen sie das informationsfreiheitsgesetz abschaffen/einschränken? Haben sie Angst vor den Bürgern oder Nachfragen an ihrer Arbeit?
Portrait von Björn Simon
Antwort 08.07.2026 von Björn Simon CDU

Informationsfreiheit bleibt erhalten; das IFG soll praxistauglicher, verständlicher und missbrauchsfester werden

Frage von Nadine T. • 05.07.2026
Werden Sie im Bundestag gegen die geplante Verschärfung des IFG (Koalitionsausschuss 2.7.2026, Punkt 32) stimmen, die Bürger*innen und Presse den Zugang zu Behördeninfos deutlich erschwert?
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 22.07.2026 von Sabine Poschmann SPD

Eine Absenkung des bisherigen Transparenzniveaus werden wir nicht unterstützen.

Frage von Sofia S. • 05.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 07.07.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mithilfe von IFG-Anfragen wurden wichtige Informationen zur Aufklärung unter anderem zur Maut-Affäre von Andreas Scheuer, dem Korruptionsskandal von Philipp Amthor und den Maskendeals von Jens Spahn gewonnen.

Frage von Mario B. • 05.07.2026
Sehr geehrte Frau Noichl, ich bitte sie mir ihre Meinung zum geplanten Reformpaket und speziell zur geplanten Rentenreform darzulegen. Würden sie dem Paket so zustimmen? Mit freundlichen Grüßen MB
Portrait von Maria Noichl
Antwort 15.07.2026 von Maria Noichl SPD

Als Europaabgeordnete ist es mir leider nicht möglich, mich an Abstimmungen im Deutschen Bundestag zu beteiligen. Dennoch ist mir die Thematik um das Rentenpaket natürlich sehr wichtig.

Frage von Iris S. • 05.07.2026
Werden Sie den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zustimmen oder sich für den Erhalt eines starken IFG einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Position.
Antwort ausstehend von Martina Kempf AfD