Werden Sie den geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zustimmen oder sich für den Erhalt eines starken IFG einsetzen? Bitte begründen Sie Ihre Position.
Sehr geehrte Frau Kempf,
Der Koalitionsausschuss hat weitreichende Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beschlossen. Danach sollen IFG-Anfragen künftig unter anderem nur noch bei Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich sein. Zudem sollen hohe Gebühren ohne bisherigen
Höchstbetrag erhoben werden können. Zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten würden den Zugang zu amtlichen Informationen erheblich erschwert bekommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union hingegen vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung“ weiterzuentwickeln.
Mich interessiert daher Ihre persönliche Position: Unterstützen Sie die geplanten Einschränkungen? Halten Sie den Wegfall des voraussetzungslosen Informationszugangs für richtig? Und wie bewerten Sie den Widerspruch zwischen den Plänen des Koalitionsausschusses und den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag?
Vielen Dank für Ihre Stellungnahme.
Weitere Fragen an Martina Kempf
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