Antwort 27.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD
Rentenreform: 33 Empfehlungen im Paket sinnvoll, aber Kopplung ans Lebensalter und Abschaffung abschlagsfreier Rente nach 45 Jahren brauchen mehr Gerechtigkeit.
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Antwort 09.07.2026 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Bürokratieproblem, sondern ein wichtiges Demokratieinstrument.
Antwort ausstehend von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU
Antwort 06.07.2026 von Dilek Engin SPD
Um es direkt zu sagen: Ich persönlich halte eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für den falschen Weg.
Antwort 07.08.2026 von Andreas Winhart AfD
Tierheime sind in Bayern grundsätzlich Aufgabe der Kommunen
Antwort 13.07.2026 von Frank Schwabe SPD
Die SPD hat der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zugestimmt. Es gibt ja viel Text zur Frage, wie man in Zukunft damit umgehen kann, aber auch mittlerweile eine ganz klare Positionierung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir lehnen eine Abschaffung des Gesetzes ab. Änderungen soll es dort geben, wo wir verhindern wollen, dass ausländische Dienste an Informationen kommen, die sie nicht bekommen sollen.