Antwort 18.08.2026 von Ursula Sowa BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch. Wir brauchen mehr Transparenz statt weniger.
Zur Einordnung: Bayern verfügt bis heute über kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene.
Transparenz ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz sehr kritisch.
Hinsichtlich der Berichte über Guttenberg gibt es inzwischen zahlreiche Unterlassungserklärungen. Das Meiste, das dort geschrieben stand, stimmt nicht. Wahrscheinlich werden in Kürze auch Gegendarstellungen veröffentlich werden müssen.