Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ercan K. • 06.09.2025
Bei Trennung von Beamten mit Kindern erhält ein Teil den vollen Familienzuschlag+Kindesunterhalt. Wäre eine Aufteilung des Familienzuschlags denkbar? V.a. bei erweitertem Umgang des Partners.
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jens H. • 06.09.2025
Wie begründen sie die geplante Ungleichbehandlung bei der Pauschalen Beihilfe zum Nachteil von Bestandsbeamten.
Bernd Krückel MdL
Antwort 18.09.2025 von Bernd Krückel CDU

Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik frei, in einem anderen Bundesland Wohnung und Arbeit zu suchen.

Frage von Nils H. • 06.09.2025
Wurde bereits bedacht das die steigenden Abgabenlasten viele junge Arbeitnehmer ins Ausland vertreiben?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass von den Bruttoverdiensten ein faires und auskömmliches Netto bei den Beschäftigten ankommt.

Frage von Dirk M. • 06.09.2025
Guten Tag, stimmen die Medienberichte, dass die Bundesregierung die Beitragsbemessungsgrenze weiter erhöhen und somit den Mittelstand und die Mittelschicht in Deutschland weiter belasten wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 07.09.2025 von Thorsten Frei CDU

Uns eint das Ziel, dass wir erreichen möchten, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Dafür ist die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze aber im Zweifel der falsche Ansatzpunkt.

Frage von Andreas P. • 06.09.2025
Wie kann man von Bürgergeld leben? Die Berechnung ist zu niedrig angesetzt, es gibt keine Inflationsausgleich und viele müssen sogar zur ehrenamtlich organisierten Tafel.
Portrait von Georg Kippels
Antwort 11.09.2025 von Georg Kippels CDU

Die Berechnung der Regelbedarfe sind zum 1. Januar 2023 geändert worden, um eine existenzsichernde Höhe vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten und Energiepreise sicherzustellen.