Frage von Uwe C. • 22.06.2021

Antwort von Paul Ziemiak CDU • 23.06.2021
(...) Ist nicht zielführend, weil es letztlich die Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähle reinschränkt. (...)
(...) Ist nicht zielführend, weil es letztlich die Entscheidungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähle reinschränkt. (...)
(...) Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise in seinem Urteil festgestellt hat, sind die bisher verabschiedeten Maßnahmen keineswegs hinreichend, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. (...)
(...) Nach der eigentlichen Pandemie wird es von entscheidender Bedeutung sein, die wirtschaftlichen Folgen zu meistern. (...)
(...) Frau Baerbock hat sich über diese Frage noch keine Gedanken gemacht. (...)
Parteiinterne Sanktionen sind Einzelfallentscheidungen.