Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Eric C. • 08.09.2025
Warum gilt das Opferschutzrecht, insbesondere die Opferrenten, nicht für Opfer von Mobbing? Gerade Opfer von Schulmobbing sind teilweise das ganze Leben traumatisiert
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 08.09.2025 von Bernd Rützel SPD

Wenn die von Mobbing betroffene Person im Rahmen einer Straftat (zum Beispiel einer Misshandlung) gesundheitliche Schäden erfährt, kann sie durchaus Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XIV haben.

Frage von Friedrich W. • 08.09.2025
Muss das Deutschland-Ticket teurer werden? Wäre dann nicht die Gefahr groß, dass viele Menschen ihr Abo kündigen? Wie stehen Sie zu einer Finanzierungslösung mit einem Deutschlandticket als Jahresabo?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD
Frage von Hannes S. • 08.09.2025
Trotz punktueller Entlastungen bleibt DE mit 47,9 % Steuer-/Abgabenkeil weit oben. Die kalte Progression wird nur per Gesetz korrigiert und staut sich dazwischen auf. Warum keine feste Indexierung?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 18.09.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Im Koalitionsvertrag haben wir miteinander vereinbart, die Einkommenssteuern für kleinere und mittlere Einkommen zur Hälfte der Legislaturperiode senken zu wollen.

Frage von Gaby D. • 08.09.2025
Frau Bas, für wann haben Sie geplant, dass Beamte und Selbstständige ins Rentensystem einzahlen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Sie erinnern sich richtig. Ich habe bereits kurz nach meinem Amtsantritt meine große Sympathie für ein Rentensystem betont, das alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht.

Frage von Erika B. • 08.09.2025
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Pauschale Beihilfe in Saarland: Wird in Saarland die pauschale Beihilfe für Beamte eingeführt oder nicht und wann ?
Antwort ausstehend von Frank Dieter Schmidt SPD