Frage von Christos M. • 10.06.2025

Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.
Söder möchte Cannabis-Anbau verunmöglichen. Das ist ein furchtbares Politikverständnis. Es ist reine Schikane unbescholtener Mitbürger*innen.
Eine Reform des Unterhaltsrechts ist überfällig - sie muss der Realität entsprechen, gerecht ausgestaltet und am Kindeswohl orientiert sein.