Frage von Peter S. • 01.08.2021

Antwort von Johannes Waldmann SPD • 02.08.2021
(...) Eine erneute Koalition mit der Union lehne ich ab. Bis zum Wahltag werbe ich für eine starke SPD (...)
(...) Eine erneute Koalition mit der Union lehne ich ab. Bis zum Wahltag werbe ich für eine starke SPD (...)
(...) Unser Ziel ist es, so stark zu werden, dass keine demokratische Regierung ohne die FDP gebildet werden kann. (...)
Eine Begrenzung der Mandatszeit von Abgeordneten hingegen schränkt das passive Wahlrecht aller Bürgerinnen und Bürger ein, was immerhin ein eminentes, grundgesetzlich verbrieftes Beteiligungsrecht ist. Daher bin ich da skeptisch.
(...) Eine Amtszeitbegrenzung sollte also nach meiner Überzeugung durch die Wählerinnen und Wähler erfolgen. (...)
Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken.