Frage von Luisa B. • 03.08.2021
Antwort von Marcel "Bratwurst" Klingenstein Die PARTEI • 04.08.2021
Ja.
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Frage von Peter S. • 02.08.2021
Antwort von Johannes Waldmann SPD • 03.08.2021
eine erneute Koalition mit CDU/CSU, in der nicht die SPD den Kanzler stellt, lehne ich ab.
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Antwort von Mark Helfrich CDU • 04.08.2021
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Antwort ausstehend von Karin Thissen SPD
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Antwort von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.08.2021
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.
Frage von Peter S. • 01.08.2021
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2021
Zudem brauchen wir auch mehr Transparenz und strengere Regeln in der Parteienfinanzierung.