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Auch mir bereitet es große Sorge, dass manche Abgeordnete sich zunehmend irreführender oder nachweislich falscher Behauptungen bedienen, um Ängste zu schüren.

Ihr Wunsch scheint mir nicht realisierbar zu sein, weil im Bundestag das Recht auf freie Rede gilt. Die Abgeordneten würden dies als Kontrolle und Zensur empfinden. Schon deshalb wird es für eine solche Regelung keine Mehrheit im Bundestag geben.

Wartezeiten verkürzen, Respekt sichern, Patientenrechte und Personalinteressen gehören zusammen gedacht

Wir setzen uns für eine Lockerung von überflüssigen Regelungen im Waffenrecht ein