Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Katharina H. • 08.07.2026
Liebe Frau Kurz, wie positionieren Sie sich zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz in Bezug auf die Änderungen zur ambulanten Psychotherapie?
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 14.07.2026 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD legt mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) die Axt an die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Ich teile Ihre Sorge und halte diese finanziellen Einschnitte auch im Hinblick auf die schon derzeit bestehenden Versorgungslücken für völlig inakzeptabel.

Frage von Naomi P. • 08.07.2026
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Wie stehen Sie zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz? Vor allem zu den geplanten Kürzungen bei der Kindervorsorge. Wie wird es um die zukünftige Versorgungsqualität bestellt sein?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort ausstehend von Esra Limbacher SPD
Frage von Samuel H. • 08.07.2026
Welchen Standpunkt vertritt der Verkehrsausschuss hinsichtlich einer Zulassung des FSD-Supervised-Systems (LV 2) von Tesla?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort 28.08.2026 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Tesla FSD (Supervised) ist in Deutschland noch nicht offiziell freigegeben, weil das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und andere EU-Behörden das System noch intensiv geprüft haben.