Frage von Dr. Dietmar S. • 17.06.2025

Antwort von Jürgen Hardt CDU • 17.07.2025
Nein. Ich hatte keine Kenntnis.
Nein. Ich hatte keine Kenntnis.
Russische Meldungen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Meldungen werden fortlaufend und von unabhängiger Seite, z.B. von verschiedensten Presseorganen, überprüft.
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde