Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Markus Reiners CDU
Portrait von Konrad Körner
Antwort 09.03.2026 von Konrad Körner CSU

§188 StGB gibt Politikern kein Sonderrecht: Er verschärft nur Strafen bei Diffamierung von Amts- und Mandatsträgern, um demokratische Arbeit zu schützen.

Offizielles Kandidatenfoto von Boris Pistorius zur Landtagswahl 2022
Antwort ausstehend von Boris Pistorius SPD
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU