Frage von Eric C. • 26.06.2025
Antwort von Thorsten Rudolph SPD • 03.08.2025
Die Argumentation, der Beitrag für Bürgergeldbeziehende sei nicht kostendeckend, widerspricht dem der Sozialversicherung innewohnenden Solidaritätsprinzip.
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Frage von Eric C. • 26.06.2025
Antwort ausstehend von Stefan Nacke CDU
Frage von Eric C. • 26.06.2025
Antwort von Christos Pantazis SPD • 07.07.2025
Ich teile Ihre Einschätzung ausdrücklich
Frage von Eric C. • 26.06.2025
Antwort von Tanja Machalet SPD • 28.08.2025
Bürgergeldempfänger sind in Deutschland krankenversichert, wobei die Beiträge in der Regel vom Jobcenter übernommen werden.
Frage von Stefan H. • 25.06.2025
Antwort von Felix Schreiner CDU • 18.07.2025
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.
Frage von Sandra U. • 25.06.2025
Antwort von Heike Heubach SPD • 09.09.2025
Der Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen – insbesondere in so sensiblen Bereichen wie der beruflichen Teilhabe – ist für mich von zentraler Bedeutung.