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Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.

Die SPD hat keine einheitliche Positon zum AfD-Verbotsverfahren. Einig sind wir uns in der SPD dahingehend, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes - nicht nur für mich persönlich, sondern für jeden. Ihre Grundlagen und Prinzipien sind es mir wert, jeden Tag dafür zu kämpfen.

Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden

Ich habe bereits in dieser Legislaturperiode den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützt und würde es erneut tun.