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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Christoph B. • 23.06.2020

(...) Fühlen Sie sich nicht verpflichtet besonders transparent zu sein, um den Bürgern insbesondere das Debakel um die Maut zu erklären? (...)

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer

CSU

Frage von Leon W. • 20.06.2020

Ich hätte gerne von Ihnen gewusst, warum die SPD in geraumer Zeit noch kein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet hat, da diese ja sehr häufig von der SPD als Verfassungswidrig, Rechtsextremistisch & fremdenfeindlich bezeichnet wird.

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 23.06.2020

(...) Eine gute Vorbereitung ist für den Erfolg eines Verbotsverfahrens von hoher Bedeutung. (...)

Frage von Tim S. • 19.06.2020

(...) Halten Sie die Parteiausschlussverfahren der SED/PDS 1990 im Nachhinein weiterhin für richtig, oder betrachten Sie diese als ein Akt der Spaltung der Linken? (...)

Antwort von Gregor Gysi

DIE LINKE • 30.06.2020

(...) Den Ausschluss Anfang 1990 hielt und halte ich für notwendig und gerechtfertigt. Auch die Führung der SED hatte ihren Beitrag zum Zusammenbruch des Staatssozialismus geleistet. (...)

Frage von Knut F. • 16.06.2020

(...) nach dem ungewollten Ausscheiden aus der Funktion des Ostbeauftragten, (...) was sollte Sie befähigen solch eine Funktion zu übernehmen und sind das demokratische Wahlen ? (...)

Antwort ausstehend von Christian Hirte

CDU

Frage von Johann D. • 13.06.2020

(...) Gibt es allerdings auch Möglichkeiten für das einfache Mitglied Programmvorschläge einzubringen? So eine Art Petitionsrecht? (...)

Antwort von Joana Cotar

Fraktionslos • 19.06.2020

(...) Auf Parteitagen besteht zudem die Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen, wenn sich eine genügend große Anzahl Unterstützer für die Anträge findet. (...)

Frage von Leon W. • 10.06.2020

(...) ich würde gerne von Ihnen wissen, was sie denn eigentlich von der Wahlpflicht halten, die es ja schon in demokratischen Staaten wie zum Beispiel Belgien gibt.

Antwort von Christian Lindner

FDP • 18.06.2020

(...) Schließlich nehmen die Bürgerinnen und Bürger das Wahlrecht ja in der Funktion als Souverän dieses Staates wahr, müssen also schon aus diesem Grund eine vollkommen zwanglose Entscheidung fällen können (...)

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