
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Wir sind davon überzeugt, dass für die anstehenden Verhandlungen und die Legislaturperiode ein Signal des Aufbruchs notwendig ist. Dafür stehen wir bereit.

Das Wahlergebnis zeigt: Es ist nicht ausreichend gelungen, mit dem breiten inhaltlichen Angebot – zukunftsfähige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz – und der erfolgreichen Regierungsarbeit zu überzeugen

Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Die Antwort auf beide Fragen lautet: Nein.
Die Alternative für Deutschland ist aus meiner Sicht die einzige Partei, die grundlegende Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vertritt. Deshalb bin ich ihr beigetreten.