Ziel der Reform war es, den Führerscheinerwerb durch modernere, effizientere und weniger bürokratische Verfahren für junge Menschen bezahlbarer zu machen, ohne die Qualität der Ausbildung oder die wirtschaftliche Grundlage der Fahrschulen infrage zu stellen.
Da bei einer fixen Rentenhöhe nach etwa 20 Jahren die Kaufkraft halbiert würde, werden die Renten jährlich erhöht, um die Rentner nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen
Mit dem Gewalthilfegesetz wurde erstmals ein bundesweiter Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht derzeit keinen Anlass, die bewährte einjährige Haltefrist für Kryptowährungen nach § 23 EStG abzuschaffen. Die Regelung gilt seit Langem für private Veräußerungsgeschäfte und schafft aus unserer Sicht einen sinnvollen Anreiz für langfristiges Investieren statt kurzfristiger Spekulation.
