Frage von Tabea B. • 20.08.2023

Antwort ausstehend von Péter Vida BVB - Freie Wähler
Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Doch genauso wichtig ist es, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften der AfD in der politischen Arbeit entgegenzutreten.
Meines Wissens nach lassen die Erkenntnisse eine auf ein Verbot ausgerichtete Prüfung noch nicht geboten erscheinen.
Es gibt gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen alle Anforderungen dafür zwingend erfüllt sein. Daher sehe ich zur Zeit ein Verbotsverfahren skeptisch.