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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Vanessa W. • 06.09.2023

Hallo Jochen, was tut die SPD aktiv gegen die steigenden Wahlergebnisse der AFD und setzt sich die SPD aktiv für das Verbot der AFD ein?

Antwort von Jochen Ott

SPD • 29.09.2023

Ein funktionierender Staat, der das Alltagsleben leichter macht und für soziale Sicherheit sorgt, ist für eine Demokratie essenziell

Frage von Ulrich F. • 06.09.2023

Was haben Sie unternommen, um ein Verbot der AfD auf den Weg zu bringen? Sowohl als GRÜNE Fraktion als auch die Landesregierung stellende Koalition. Welche Fortschritte stehen bevor. (Bundesrat)

Antwort von Julia Höller

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2023

Die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD sowie die Wahl eines Landrates der AfD in Sonneberg und eines Bürgermeisters der AfD in Raguhn-Jeßnitz sehe ich mit großer Sorge.

Frage von Silke W. • 06.09.2023

Sehr geehrterHerr Schreiner,werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Antwort ausstehend von Gerd Schreiner

CDU

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Frage von Christine K. • 06.09.2023

Sehr geehrte Frau Boser, könnten Sie sich vorstellen, sich für ein Verbot der AfD einzusetzen? Ich bin in großer Sorge ob der Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die sich mittlerweile in die Mitte

Antwort von Sandra Boser

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.09.2023

Für mich und meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die AfD im politischen Wettbewerb zu stellen und zu bekämpfen, um zu verhindern, dass sie jemals in irgendeine Form von Regierungsverantwortung kommt.