Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
§ 246e BauGB erlaubt seit Oktober 2025 Wohnungsbau unter Abweichung vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, enthält aber keine Quote für bezahlbaren Wohnraum. Wollen Sie das ändern?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Ihre Partei stellt den Bausenator: Warum entsteht auf dem letzten Wassergrundstück auf Stralau (Tunnelstraße 41–42) ausschließlich Eigentum ohne jede Mietpreisbindung?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wurde das Bauvorhaben Tunnelstraße 41–42 in Stralau (41 Eigentumswohnungen) genehmigt, und warum entsteht dort kein einziger gebundener Wohnraum?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 09.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist ein strukturelles Problem der Baupolitik, das wir leider an vielen Stellen erleben und auch kritisieren. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.

Frage von Silvia K. • 10.08.2026
Wie soll die Enteignung der Wohnungsunternehmen bezahlt werden?
Portrait von Elif Eralp
Antwort 18.09.2026 von Elif Eralp Die Linke

Wir schützen die bestehenden Nachbarschaften vor Spekulation und bauen gleichzeitig öffentlich und vor allem bezahlbar neu.

Frage von Tobias A. • 10.08.2026
Wie hält es die AfD mit Natur- und Artenschutz? Ist sie aus Prinzip dagegen, weil die Grünen irgendwie dafür waren/sind?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD