Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth W. • 16.04.2026
Wie begründen Sie die 2monatige Reduzierung der Tanksteuer bei Benzin,und Diesel, usw. , die die Menschen, die ÖPNV nutzen oder Fahradfahren oder zu Fußgehen benachteiligt.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Ein Bild von Stefan Ziller
Antwort 23.04.2026 von Stefan Ziller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach meinen Informationen sollte die LADG Ombudsstelle nach § 14 LADG weiterhelfen können.

Frage von Martin R. • 16.04.2026
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Warum müssten Beamte und Privatversicherte sich an den Krankenversicherungskosten der Bürgergeldempfänger nicht beteiligen - die Kosten verbleiben als versicherungsfremde Leistung bei den Arbeitern?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Angelika K. • 16.04.2026
Sehr geehrte Frau Maicher, mein Chef hat angekündigt, mir den neuen Krisenbonus in Höhe von 1000€ auszuzahlen. Ab wann konkret kann dieser beantragt/ausgezahlt werden?
Claudia Maicher vor dunkelgrünem Hintergrund, blickt direkt in Kamera und lächelt leicht
Antwort 23.04.2026 von Claudia Maicher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen zu dieser Frage keine Auskunft geben, da sie weder den Sächsischen Landtag, noch meine Abgeordnetentätigkeit betrifft.