Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Politisches Leben, Parteien

Frage von Antje M. • 05.05.2025

Wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD, insbesondere nachdem diese nun offiziell als rechtsextrem eingestuft wird?

Antwort von Henri Schmidt

CDU • 13.05.2025

Ein AfD-Verbot muss rechtlich fundiert sein. Wir nehmen die Gefahr ernst und handeln entschlossen – im Geist der Demokratie und mit Blick auf die Geschichte.

Frage von Thomas M. • 05.05.2025

Was tun Sie dafür, uns Wahlberechtigten mehr politische Teilhabe an allen uns betreffenden Entscheidungen zu ermöglichen, als nur alle paar Jahre über den Parteienproporz abstimmen zu dürfen?

Antwort von Anna Nguyen

AfD • 15.05.2025

Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm seit Langem die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, um dem Bürger mehr Souveränität zu verleihen.

Frage von Dominik U. • 05.05.2025

Wie weit geht eigentlich der juristische Berufsethos in der Politik und wie halten Sie es mit der Zusammenarbeit mit der AfD?

Antwort ausstehend von Carl-Philipp Sassenrath

CDU

Frage von Ulrich O. • 04.05.2025

Sehr geehrte Frau Ludwig, werden Sie nun endlich einem AfD-Verbotsverfahren zustimmen, bzw. es mit vorantreiben?

Antwort von Daniela Ludwig

CSU • 25.06.2025

Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens ist Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses. Vor einer solchen Entscheidung sollten die gerichtlichen Prozesse zur Einstufung abgewartet werden.