
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält aber weiter an der Idee eines Klimageldes fest, denn das Leben muss für alle bezahlbar bleiben. Die Mehrheiten dafür müssen bei der anstehenden Bundestagswahl errungen werden.
Das Finanzministerium unter der damaligen Leitung von Christian Lindner (FDP), in dessen Zuständigkeit die Einrichtung eines solchen Kompensationsmechanismus liegt, hatte bereits vor einem Jahr abgelehnt, dieses noch in dieser Legislatur umzusetzen
Grundsätzliche befürworte ich die Erweiterung von Partizipationsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger in unserer Demokratie.
Wir setzen uns für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente bei Themen ein, die in der Bevölkerung von besonderem Interesse sind.
Ich bin eine Verfechterin für direkte Demokratie und Einbeziehung. Dies sollte neben der parlamentarischen Vertretung für die politische Willensbildung eine größere Rolle spielen