Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mir ist bewusst, dass die Gewerbeentwicklung im Walsroder Autobahndreieck viele Menschen, die von den Auswirkungen eines neuen Gewerbegebietes betroffen wären, beschäftigt.

Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt

Offenbar ist ein wie auch immer geartetes Verfahren entweder nicht eröffnet oder bisher nicht abgeschlossen worden

Viele Mitversicherte – wenn auch in der Tat nicht alle – leisten tatsächlich wichtige, gesellschaftsrelevante Arbeit: Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige oder sind etwa selbst erwerbsgemindert. Diesen Menschen wollen wir keine Steine in den Weg legen. Der aktuelle Entwurf der GKV-Finanzreform sieht einen Eigenbeitrag für die Mitversicherung vor – mit Ausnahmen u.a. für die genannten Gruppen.

Für diese Zahl, die ich bedaure, gibt es einen Grund, der sich jetzt ändert, wie auch aus meinen Abstimmungsteilnahmen in diesem Jahr ersichtlich ist.

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.