Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass die EU ihre Möglichkeiten nutzt, Israel dazu zu drängen, das Menschenrecht und das Völkerrecht einzuhalten?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort ausstehend von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Annemarie K. • 22.04.2026
Wann gibt Deutschland seine Blockadehaltung in der EU gegen wirkungsvolle Konsequenzen bei Völker-/Menschenrechtsverletzungen durch Israel auf?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Ben L. • 22.04.2026
2
Welche konkreten Kürzungen bei Beamtenpensionen, Beihilfe und Besoldung werden Sie in dieser Legislatur unterstützen, damit die Konsolidierungslast nicht einseitig Sozialversicherte trifft?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Thomas S. • 22.04.2026
wann werden eigentlich statt der Renten die enorm Kosten für den Steuerzahler verursachenden Pensionen definitiv reformiert
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 06.05.2026 von Tilman Kuban CDU

Der zentrale Grund für die aktuelle Anpassung der Beamtenbesoldung ist, dass sie auf dem verfassungsrechtlichen Prinzip der amtsangemessenen Alimentation beruht

Frage von Susanne M. • 22.04.2026
Wie kann es angehen, dass ein Bundestagsabgeordneter und Mitglied Ihrer Partei vorsätzlich und öffentlich gegen das Gesetz verstößt, hier Hendrik Streeck in Sachen Leihmutterschaft?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 23.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrte Frau M.,