Bei den aktuellen Beratungen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist mir wichtig, dass nicht nur auf die Kosten geschaut wird, sondern vor allem auch darauf, dass Patientinnen und Patienten weiterhin gut und verlässlich versorgt werden. Dies betrifft auch eine Verkürzung der Wartezeiten im ambulanten Bereich.
Sie sprechen mir aus dem Herzen. Von Lockerungen im Kündigungsschutz halte ich nichts.
Die Einstufung der Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein ernstzunehmendes Indiz.
Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.
Meine Fraktion und ich nehmen dieses Thema sehr ernst und wir können Ihre Verunsicherung und Ihren Unmut nachvollziehen.