Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin W. • 27.01.2026
Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen tatsächlich Europas geopolitischen Zielen? Inwieweit nützt das Mercosur-Abkommen der Demokratie in Europa und in den Mercosur-Staaten?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie beurteilen Sie das exekutive IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen kritischen Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD

Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.

Frage von Felix H. • 27.01.2026
Wie weit sind die (in der Verarbeitung vom exekutiven ITDZ nicht) unabhängigen Berliner Gerichte & Justizbehörden bei der Einführung der obligatorischen E-Akte? Ist die E-Akte digital souverän?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD

Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht

Frage von Jochen T. • 27.01.2026
Warum sind "verdeckte Anderskonten" in Deutschland legal, birgt das nicht enorme Missbrauchsrisiken? Viele Politiker sind Rechtsanwälte und können solche anonymen Konten bekommen und Geld verwalten!
Porträt Doris Achelwilm
Antwort 03.06.2026 von Doris Achelwilm Die Linke

Danke für den Hinweis, wir prüfen das.

Frage von Roland T. • 27.01.2026
Guten Tag Herr Linnemann, als Generalsekretär können Sie mir eventuell erklären, welche Strategie hinter den Ausführungen von Herrn Merz steckt, Bürgerinnen und Bürger "schlecht zu machen"?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Hans M. • 27.01.2026
Wie muss auf einen Angriff auf die Infrastruktur eines EU und NATO Staates geantwortet werden? Sehen Sie "Abschreckung und Bedrohung" eines Staates vom Völkerrecht gedeckt?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 29.06.2026 von Roderich Kiesewetter CDU

Sehr geehrter Herr M

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.