Antwort 14.07.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Die IFG-Reform soll Sicherheit stärken, Verwaltung entlasten, Missbrauch begrenzen und Beschäftigte schützen, ohne Transparenz oder Journalismus einzuschränken.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 07.07.2026 von Lutz Brinkmann CDU
Zur Frage nach Friedrich Merz: Ich halte es für richtig, dass der Bundeskanzler die schwierigen Themen nicht länger aufschiebt.
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Die Luftverkehrsteuer wurde auf das vor Mai 2024 geltende Niveau zurückgeführt, um die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Anbindung des Luftverkehrsstandorts Deutschland zu stärken.
Antwort 16.07.2026 von Lina Seitzl SPD
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig umzusetzen. Damit ist die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung jedoch noch nicht geltendes Recht. Ein konkreter Gesetzentwurf muss zunächst im Bundestag beraten und beschlossen werden.