Wieso unterstützt die SPD die Quasi-Abschaffung des IFG?
Die Koalition hat bekannt gegeben, das IFG zu reformieren, allerdings sind das eher Erschwernisse und führen dazu, dass ein Bürger schon aus finanziellen Gründen keine Anfrage mehr stellen können. Damit nehmen Sie dem Bürger die Möglichkeit der Kontrolle und die sollte doch wirklich beim Bürger liegen, wie man an einigen aufgedeckten Fällen sehen kann. Es würde Korruption noch einfacher machen und wäre ein Schlag ins Gesicht für die Korruptionsbekämpfung.

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
