Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten O. • 30.01.2025
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.02.2025 Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die Demokratie, Volksentscheide auf Bundesebene haben jedoch auch das Potential, Polarisierung zu verstärken.
Frage von Steffen L. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Dorothee Bär CSU Frage von Nico S. • 30.01.2025
Antwort von Jens Lehmann CDU • 26.02.2025 Ich bleibe bei meiner Aussage: Eine Kooperation mit Parteien, deren Ideologien unseren demokratischen Grundsätzen widersprechen, kommt für uns nicht in Frage. Das gilt insbesondere für Parteien wie die AfD, die in weiten Teilen verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Positionen vertritt.
Frage von Angelo W. • 30.01.2025
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Marlon O. • 30.01.2025
Antwort von Frank Brede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025 Transparenz und Integrität erreicht man nicht durch Beteuerungen, sondern durch Handlungen und eine eindeutige Haltung.
Frage von Marco F. • 30.01.2025
Antwort von Kathrin Michel SPD • 03.02.2025 Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.