Frage von Marika S. • 16.05.2025

Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Innerparteiliche Meinungspluralität ist wichtig. Dabei müssen alle Akteur*innen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und demokratische Ziele verfolgen.
Die AfD (Alternative für Deutschland) war Anfangs eurokritisch, heute zunehmend nationalkonservativ bis rechtspopulistisch; Teile der Partei bewegen sich offen im rechtsextremen Spektrum