Frage von Eva-Maria F. • 31.01.2025

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Migration begrenzen, Wirtschaft stärken und innere sowie äußere Sicherheit erhöhen
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Putin setzt, um dem entgegenzuwirken – völkerrechtswidrig und unverhohlen menschenverachtend koreanische Truppen ein, die zu tausenden auf den Schlachtfeldern fallen.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.