Frage von Jens L. • 09.06.2025
Antwort von Alexander Jordan CDU • 12.06.2025
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.
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Frage von Christoph T. • 09.06.2025
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 10.06.2025
Der Sachverhalt ist hier im Büro nicht bekannt. Wir empfehlen Ihnen sich an die zuständigen Stellen der Universität zu wenden.
Frage von Thomas S. • 08.06.2025
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 08.06.2025
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Gyde B. • 06.06.2025
Antwort von Daniel Bettermann SPD • 10.06.2025
Die Beurteilung des Verfassungsschutzes ist meines Erachtens nach ein eindeutiges Indiz für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Persönlich bin ich der Meinung, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Verfahren vor dem BVerfG gegeben sind.
Frage von Volker L. • 06.06.2025
Antwort von Maik Brückner Die Linke • 12.06.2025
Ja, ich habe mein Gehalt auf 2950 Euro gedeckelt und werde vom Restbetrag einen Großteil für einen Sozialfonds nutzen, der sich aktuell im Aufbau befindet.