Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Tammy S. • 03.09.2026
Guten Tag Frau Möller, Auf Grund der jüngsten "Reformen" hab ich nur eine Frage: Steht ein konstruktives Misstrauensvotum im Raum? Mfg S.
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 03.09.2026 von Siemtje Möller SPD

Aus der derzeitigen Zusammensetzung des Bundestages ergibt sich – aus meiner Sicht – keine vorstellbare Mehrheit für die Wahl eines neuen Regierungschefs. Daher steht meines Erachtens auch kein solches Votum im Raum.

Frage von Frank M. • 03.09.2026
Sehr geehrte Frau Rehlinger, Wie stehen Sie zu den derzeitigen Entwicklungen im Bezug auf Russland und die Absicht der Regierung in totale Konfrontation zu gehen.
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
Frage von Jonas D. • 03.09.2026
Welche konkreten parlamentarischen Initiativen haben Sie persönlich gestartet, um eine BVerfG-Prüfung rechtsextremer Verdachtsfälle einzuleiten? Wenn keine: Woran scheitert Ihr Engagement bisher?
Portrait von Martina Machulla
Antwort ausstehend von Martina Machulla CDU