Antwort 07.09.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Eine regelungsbedürftige verfassungsrechtliche Schutzlücke ist für mich nicht ersichtlich. Eine Änderung des Artikel 3 wäre aus meiner Sicht reine Symbolpolitik.
Ich bin Politiker in Berlin, folglich beantworte ich keine Fragen zu anderen Fraktionen. Gerne können Sie sich an die Europagruppe der Grünen wenden.
Um die Persönlichkeitsrechte aktueller und frühere Mitarbeiterinnen zu schützen, werde ich auf diese Anfrage hier nicht antworten.
Um die Persönlichkeitsrechte aktueller und frühere Mitarbeiterinnen zu schützen, werde ich auf diese Anfrage hier nicht antworten.