Für uns als SPD ist klar: Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV dürfen nicht zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen und sie dürfen auch nicht dazu führen, dass sich der Zugang zur Versorgung verschlechtert.
Aus Sicht der SPD standen frühere politische Entscheidungen vor einem schwierigen Interessenausgleich: der Erhalt von Arbeitsplätzen, Tarifbindung und Versorgungssicherheit wurden damals höher gewichtet als die Gefahr einer weiteren Marktkonzentration. Im Nachhinein muss man aber selbstkritisch anerkennen, dass die langfristigen Auswirkungen auf Wettbewerb, Verbraucher und Erzeuger unterschätzt wurden.
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
