Frage von Marko N. • 10.07.2023

Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD
Der digitale Euro soll bestehendes Bargeld als eine Art digitales Bargeld ergänzen. Für uns Freie Demokraten ist dabei die Privatsphäre wichtig.
Klimaschutz funktioniert nur sozial. Das GEG enthält dementsprechend zahlreiche Regelungen. Die Modernisierungsumlage darf bspw. höchstens 50 Cent/m2 betragen.
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.
Da ich ja bereits sehr ausführlich Stellung genommen habe, möchte ich bei dieser Frage nochmals darauf hinweisen, dass wir zur Zeit in der Opposition sind und unser Einfluss dementsprechend gering ausfällt.
Unsere Politik ist grundsätzlich darauf ausgerichtet, die überbordende Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten.