Antwort 19.03.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die geplanten Bohrungen vor Borkum sind nicht nur überflüssig, sondern stellen zudem eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur dar.
Die geplanten Bohrungen vor Borkum sind nicht nur überflüssig, sondern stellen zudem eine erhebliche Gefahr für Mensch und Natur dar.
Bei neuen Steuern bin ich sehr skeptisch
Auch im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Omnibus verfolgt die EVP nicht das Ziel, bestehende Schutzstandards abzubauen oder Unternehmen von Verantwortung zu entlasten. Vielmehr geht es darum, bestehende Regelwerke verständlicher, kohärenter und praktikabler auszugestalten, um Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und die Durchsetzung geltenden Rechts zu verbessern.