Antwort ausstehend von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 08.02.2026 von Hakan Demir SPD
In Deutschland und in der Europäischen Union haben wir hohe Sicherheits- und Umweltstandards, zu den wir auch weiterhin stehen. Dementsprechend sollen diese auch durch Handelsvereinbarungen mit den USA nicht umgangen werden.
Antwort 11.02.2026 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In diesem Sinne halte ich den Begriff eines "Zwangsdienstes" für nicht angemessen und möchte dies auch gerne verfassungsrechtlich näher einordnen.
Antwort 01.12.2025 von Christian Bernreiter CSU
Die Schülerbeförderung wird derzeit insgesamt überprüft. Zuständig ist das Kultusministerium.
Antwort ausstehend von Thomas Bareiß CDU
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke