Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marten T. • 17.07.2026
Werden Sie sich dafür einsetzen, das Verbot von Leihmutterschaft in Deutschland aufzuheben? Oder werden sie für Strafbarkeit auch der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste eintreten?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 14.09.2026 von Christoph de Vries CDU

Die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste ist aktuell Gegenstand interner Beratungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.

Frage von Markus H. • 17.07.2026
Wie beurteilen sie die Pläne des Finanzministeriums zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und glauben sie, das linke NGO darauf erheblichen Einfluss hatten? Waren die Pläne der Ampel nicht besser?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU

An dieser Stelle besteht unverändert Handlungsbedarf. Deshalb haben wir als Koalition verabredet, Geldwäsche, Steuerbetrug und Finanzkriminalität stärker zu bekämpfen.

Frage von Alexander S. • 17.07.2026
Würden Sie Jens Spahn angesichts der aktuellen Debatten und Kontroversen bei einer erneuten Wahl erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählen?
Portrait von Olav Gutting
Antwort ausstehend von Olav Gutting CDU
Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Die GKV-Reform ist dringend notwendig, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und steigende Beiträge zu verhindern.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 21.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Durch die GKV-Reform, welcher sie im Bundestag zugestimmt haben, müssen die Krankenkassen ihre Mitglieder künftig nicht mehr informieren, wenn sie die Zusatzbeiträge erhöhen. Finden sie das gut?
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD