Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja K. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?
Verena Mertens MdEP
Antwort 03.08.2026 von Verena Mertens CDU

Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation gehören zu den Grundpfeilern unserer freiheitlichen Gesellschaft. Ebenso selbstverständlich ist für mich aber auch: Kinder müssen vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, offline wie online.

Frage von Thomas A. • 22.07.2026
Wie erklären Sie den Verzicht auf weitere Kraftstoffentlastungen, obwohl Sie als Vorsitzender der Taskforce Energiepreise die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum stets betont haben?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 24.07.2026 von Sepp Müller CDU

Die Belastungen für Pendler im ländlichen Raum würde ich niemals in Abrede stellen.

Frage von Hanns-Günter W. • 22.07.2026
Welche Weisung wird die Bundesregierung der ständigen Vertretung in Brüssel bei der Abstimmung über die CSA -Verordung geben? Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 24.08.2026 von Daniela Ludwig CSU

In den weiteren Trilogverhandlungen wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dauerhafte Regelungen zur Ermöglichung von freiwilligen Aufdeckungen einzuführen und das Gesetzgebungsverfahren schnellstmöglich abzuschließen.