Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort von Michael Kießling CSU • 10.08.2021 Ein genereller Abschiebestopp nach Afghanistan wäre aber das falsche Signal. Insbesondere Straftäter und Gefährder, die durch ihre Taten ihr Gastrecht verwirkt haben, müssen auch in Zukunft Deutschland verlassen.
Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort ausstehend von Rainer Gross AfD Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort von Carmen Wegge SPD • 31.07.2021 Ich werde mich selbstverständlich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen.
Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort von Rasso Rebay von Ehrenwiesen FREIE WÄHLER • 29.07.2021 (...) ganz einfach gesagt, JA, ich werde ich mich mit Sicherheit für einen Abschiebestopp nach Afghanistan einsetzen. (...)
Frage von Ralf D. • 28.07.2021
Antwort ausstehend von Christoph Raab Die PARTEI Frage von Silvia S. • 28.07.2021
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.09.2021 Abschiebungen sind rechtlich sehr eindeutig definiert: Ausgewiesen werden können anerkannte Flüchtlinge nur dann, wenn sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" darstellen.