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Frage Status

Migration und Aufenthaltsrecht

Frage von Olaf S. • 15.09.2021

Gestern in der NRZ: Afghane fürchtet Abschiebung. 23 Jahre alt, seit 6 Jahren in Deutschland. Er ist laut einem Bescheid: "zur unverzüglichen Ausreise" verpflichtet. Was denken Sie darüber?

Antwort von Dirk Willing

MLPD • 15.09.2021

Recht auf Flucht - Schluss mit Abschiebungen, schon gar nicht nach Afghanistan

Frage von Jens W. • 15.09.2021

Auf der Seite https://www.justiz-bw.de findet man den Bericht das die MLPD mit Musikern zusammenarbeit die einer verbotenen Org nahestehen. Würden Sie sich vor diesen Linksextremisten distanzieren ?

Antwort von Elisabeth Höchtl

MLPD • 15.09.2021

Group Yorum ist in Deutschland nicht verboten, Tatsache ist auch, dass diese Band Lieder der (internationalen) Arbeiterbewegung aufführt und dafür viele Sympathien hat.

Frage von Klaus-Peter S. • 15.09.2021

Die EU muss schneller abschieben!So Karl Nehammer,der Innenminister Österreichs.Sind Sie auch dafür,dass Deutschland künftig konsquent und schnell abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht abschiebt?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2021

Abschiebungen, zum Beispiel über Rückübernahmeabkommen, sind das letzte Mittel, wenn die Rückkehr verweigert wird, freiwillige Ausreisen haben immer Vorrang.