Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Grundsätzlich geht der Beruf dem Ehrenamt vor. In diesem Punkt unterscheidet sich die Tätigkeit als Abgeordneter nicht von anderen Beschäftigungsverhältnissen.
Das Grundgesetz sowie unsere Regeln und Gesetze sind für niemanden verhandelbar, sondern gelten für alle. Wenn Flüchtlinge wiederholt oder schwerwiegende Straftaten begehen, sollten sie konsequent abgeschoben werden.
Bitte senden Sie mir zu dieser sehr persönlichen Frage eine direkte Mail. Danke für Ihr Vertrauen.
Allerdings sind Geflüchtete in erster Linie Menschen wie Sie und ich und es gibt gute Gründe dafür, warum wir in unserer Gesellschaft eine Abwägung zwischen Schutz und Überwachung treffen
zu Ihrer Frage hat sich Christian Lindner bereits am 25. August geäußert. Die Antwort können Sie gerne hier nachlesen: