Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Mathis L. • 15.04.2022

Welche Aufnahmeprogramme planen Sie in Ihrer Regierungszeit?

Antwort von Birte Pauls

SPD • 25.04.2022

Schleswig-Holstein muss sicherer Hafen werden. Wir brauchen ein flexibles Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende und Menschen in Not!

Frage von Heike R. • 14.04.2022

Werden ausländische Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Staatsbürger?

Antwort von Konstantin Kuhle

FDP • 30.05.2022

Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.

Frage von Cynthia P. • 14.04.2022

Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?

Antwort ausstehend von Hanno Knierim

Die Linke

Frage von Cynthia P. • 14.04.2022

Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?

Antwort von Jan Kramer

dieBasis • 15.04.2022

Wie den Menschen geholfen wird, ist mir eigentlich ziemlich egal. Ich finde es unanständig, wenn Flüchtlinge je nach ihrer Nützlichkeit für unsere Wirtschaft verschieden behandelt werden.